Fahrschulerlaubnis

Allgemeine Informationen

Wer als selbstständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbilden oder andere Fahrlehrer beschäftigen will, benötigt eine Fahrschulerlaubnis. Die Fahrschulerlaubnis wird auf Antrag für die Fahrschulerlaubnisklassen A, BE, CE oder DE erteilt. Sollten mehrere Unterrichtsräume an verschiedenen Örtlichkeiten betrieben werden, muss eine Zweigstellenerlaubnis beantragt werden.

Für den Antrag müssen Sie persönlich vorsprechen. Eine Vertretung ist nicht möglich.

Rechtsgrundlagen

  • Fahrlehrergesetz (FahrlG)
  • Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlGDV)
  • Fahrschüler-Ausbildungsordnung FahrschAusbO)
  • Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)
  • Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)
  • Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis
  • amtlich beglaubigte Kopie des Fahrlehrerscheins bzw. Vorlage des Fahrlehrerscheins im Original
  • Nachweis der mindestens zweijährigen hauptberuflichen Tätigkeit als Fahrlehrer
  • Bescheinigung über die Teilnahme an einem betriebswirtschaftlichen Lehrgang
  • Erklärung, ob und von welcher Behörde eine Fahrschulerlaubnis erteilt wurde
  • maßstabsgerechter Plan der Unterrichts- und Nebenräume mit Angaben über die Ausstattung
  • Kopie des Kauf- oder Mietvertrages für die Unterrichtsräume
  • Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge (Kopien ZB I)
  • Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen
  • Bestätigung der Baugenehmigungsbehörde, dass gegen die Nutzung des Fahrschulraumes keine Bedenken bestehen
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister, der nicht älter als 3 Monate ist
  • Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten
  • erweitertes Führungszeugnis im Sinne des § 30a Abs. 1 Nr. 1 Bundeszentralregistergesetz, das nicht älter als 3 Monate ist

Ist der Bewerber eine juristische Person ist § 22 Abs. 2 FahrlG zu beachten.

Voraussetzungen

  • Mindestalter 25 Jahre
  • es dürfen keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die Pflichten nach § 29 FahrlG nicht erfüllen kann
  • Besitz der Fahrlehrerlaubnisklasse, für die die Fahrschulerlaubnis beantragt wird
  • mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer
  • erfolgreiche Teilnahme an einem betriebswirtschaftlichen Lehrgang
  • Verfügung über den erforderlichen Unterrichtsraum, die vorgeschriebenen Lehrmittel und Lehrfahrzeuge

 Ist der Bewerber eine juristische Person ist § 18 Abs. 2 FahrlG zu beachten.

Kosten

  • Erteilung der Fahrschulerlaubnis
    • natürliche Person: 102,00 Euro
    • juristische Person: 153,00 Euro
  • Erteilung Zweigstellenerlaubnis: 84,40 Euro
  • Erweiterung Fahrschulerlaubnis: 56,20 Euro
  • Erweiterung Zweigstellenerlaubnis: 40,90 Euro

Verfahrenablauf

Aufgrund der Komplexität der Voraussetzungen für eine Fahrschulerlaubnis wird empfohlen, persönlich in der Fahrerlaubnisbehörde vorzusprechen

Hinweise

Bei einer juristischen Person (z. B. GmbH, UG) muss ein gesetzlicher Vertreter der juristischen Person (z. B. Geschäftsführer einer GmbH oder UG) zur verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellt werden. Der verantwortliche Leiter muss eine durch Gesetz, Satzung oder durch Einzelprokura zur Vertretung der juristischen Person oder Personengesellschaft berechtigte Person sein. Er muss für den Bereich der Fahrschule alleinvertretungsberechtigt sein. Die verantwortliche Leitung muss nach den Umständen, insbesondere bei Berücksichtigung der beruflichen Verpflichtungen, die Gewähr dafür bieten, dass die Pflichten nach § 29 FahrlG erfüllt werden. 

Die Fahrschulerlaubnis wird bei der Fahrerlaubnisbehörde des Betriebssitzes beantragt. Die Zweigstellenerlaubnis wird bei der Behörde beantragt, die örtlich für den Sitz der Zweigstelle zuständig ist.