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17.12.2019

Kreistag beschließt Haushaltsplan 2020

Grundlage für Investitionsoffensive des Landkreises Ludwigslust-Parchim gelegt / Kreisumlage bleibt konstant und wird auf 39,9 Prozent festgesetzt

Kreistag 29-12-17 Haushaltsbeschluss
Mit großer Mehrheit beschließt der Kreistag Ludwigslust-Parchim am 17. Dezember 2019 im Kreistagssaal in Parchim den Haushaltsplan für das Jahr 2020. © Landkreis Ludwigslust-Parchim

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Ludwigslust-Parchim heute Abend (17.12.2019) in Parchim den Haushaltsplan für das Jahr 2020 verabschiedet. Der Etat sieht ein Volumen von 384.690.600 Euro für die laufenden Ausgaben und 169.066.500 Euro für Investitionen vor. Markenzeichen des Haushalts 2020 ist die darin verankerte Investitionsoffensive.  

Die Investitionsausgaben – ohne die Ausgaben im Rahmen des Breitbandausbaus – steigern sich von 17,8 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 36,8 Millionen Euro im Jahr 2020. Das sind 19 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Zum Vergleich: In den Jahren 2014 bis 2018 hatte der Landkreis Ludwigslust-Parchim für Investitionsmaßnahmen insgesamt jährlich nur zwischen 5 und 8 Millionen Euro zur Verfügung.

Schwerpunkt werden hierbei – wie versprochen – die Kreisstraßen sein. Mit einer Erhöhung der Mittel von 9,3 Millionen Euro auf knapp 16 Millionen Euro wird man dies auch merklich spüren, wenn man sich durch unseren Landkreis bewegt. Mit dem Haushalt 2020 strebt der Landkreis daher an, erstmals mehr in seine Kreisstraßen zu investieren, als in dem Jahr an Werteverzehr abgeschrieben wird. Damit wird erstmals kein weiterer Substanzverlust eintreten. Vielmehr wird ein erster Schritt zum Abbau des Investitionsstaus getan.

Positiv im Rahmen der Finanzierung wirkt sich hierbei die im neuen Finanzausgleichsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene Infrastrukturpauschale zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen aus. Der Landkreis wird hier im Jahr 2020 mit 9,5 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen profitieren. Mit dieser Infrastrukturpauschale hat der Landkreis Ludwigslust-Parchim Planungssicherheit für die nächsten Jahre, sodass auf dieser Grundlage zeitnah eine verbindliche Planung für die Straßenbauvorhaben der nächsten fünf Jahr vorgelegt werden kann. Dadurch soll es jedem Interessierten möglich sein, sich jederzeit über die künftigen Maßnahmen im Bereich der Kreisstraßen hinsichtlich des Baubeginns zu informieren. „Damit weiß jeder, woran er ist“, so Landrat Stefan Sternberg.

Auch im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes steigt das Investitionsvolumen des Landkreises gegenüber dem Vorjahr um etwa 1 Million Euro auf 3,3 Millionen Euro an. Insbesondere die Großbrände der vergangenen beiden Sommer haben gezeigt, dass auch in diesem Bereich in eine moderne sowie funktionale Ausrüstung und Ausstattung investiert werden muss. Der Haushalt legt den Grundstein für die Eigenmittel für die Beschaffung von zwei Tanklöschfahrzeugen – TLF 5000 „Typ Brandenburg“. „Damit werden uns bald geländegängige Einsatzfahrzeuge mit leichter Panzerung bereitstehen. Somit sind wir dann gut auf Waldbrandereignisse eingestellt. Ich hoffe, wir werden diese Fahrzeuge nicht so bald im Einsatz brauchen“, so Landrat Sternberg mit Blick auf die Erfahrung aus dem Brandereignis auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen im Sommer dieses Jahres.

Weiterhin wird mit dem neuen Haushalt wie im Vorjahr ein Schwerpunkt in dem Bereich Bildung und kreisliche Schulen gelegt.  Für Erhaltungsmaßnahmen an Schulen stehen 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 890.000 Euro werden für die bauliche Ertüchtigung der Schulen im Rahmen der Umsetzung des Projektes „Medienzukunft an Schulen“ bereitgestellt. So kann auch in diesem Bereich dem Substanzverlust begegnet und in zukunftsfähige, digitale Bildungsmöglichkeiten investiert werden.

Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs treibt der Landkreis Ludwigslust-Parchim mit der Finanzierung des Rufbusses weiterhin die Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum voran. Weiterhin werden die Schüler durch die Umsetzung des entsprechenden Kreistagsbeschlusses im Rahmen einer weitgehend kostenlosen Schülerbeförderung entlastet. So nehmen per Oktober bereits 680 Schüler auf der Streckenrelation bis zu zwei bzw. vier Kilometer bis zu örtlich zuständigen Schule in Anspruch. Im Rufbus werden nunmehr 65.000 Fahrgaste je Jahr erwartet.

Jährlicher Diskussionsgegenstand im Beratungsverlauf zum Haushalt ist die Höhe der Kreisumlage einerseits und die finanzielle Lage der Gemeinden andererseits. Nachdem die Kreisumlage bis zum Jahr 2019 kontinuierlich abgesenkt werden konnte, wird diese mit dem Kreistagsbeschluss zum Haushalt 2020 weiterhin konstant auf 39,9 Prozent festgesetzt, sodass die Gemeinden nahezu durchweg im Rahmen der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes durch erhöhte Einnahmen profitieren, Schulden abbauen und Gestaltungsspielräume nutzen können. Von den Mehreinnahmen der Gemeinden von knapp 50 Millionen Euro wird ein Teilbetrag von knapp 4,5 Millionen Euro für wichtige Kreisaufgaben und damit unter zehn Prozent der Mehreinnahmen erhoben. Mit dieser moderaten Kreisumlage wird im ersten Jahr der Geltung des FAG den Gemeinden mit Haushaltsproblemen die Chance gegeben, von besserer Finanzausstattung zu profitieren. Den steuerstarken Gemeinden und den Grundzentren wird damit die Chance eingeräumt, sich auf den schwierigen Anpassungsprozess zum neuen FAG einzustellen.

Dies entspricht der Leitidee des Landrates zur Zusammenarbeit der kommunalen Ebene, die er wie folgt skizziert: „Jede Ebene, ob Gemeinde oder Landkreis, erbringt elementare Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Stefan Sternberg. „Beide Ebene müssen dabei funktionieren. Das erfordert eine solide Finanzausstattung für beide Seiten und ein rücksichtsvolles Miteinander. Von dieser Leitidee möchte ich die künftige Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene geprägt sehen.“

Dies bemisst sich nicht nur an der Höhe der Kreisumlage, sondern auch daran, welche Leistungen der Landkreis für die Bürgerinnen und Bürger erbringt. Hier leistet der Landkreis Ludwigslust-Parchim sehr viel, oft mehr als andere Landkreise. Sei es der Rufbus, das Standortmarketing durch die Wifög, die Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit, die Bürgerbüros, das D 115-Servicecenter, den angestrebten kreisweiten Tauschverbund der Feuerwehren für Schläuche und Atemschutz, die Migrationsberatung, die freiwilligen Aufgaben bei der Schülerbeförderung und vieles mehr. All dies macht den Landkreis lebenswert und stärkt die Gemeinden vor Ort.

 „Der Haushalt 2020 ist fair und zukunftsorientiert gestaltet. Fair gegenüber kommenden Generationen und fair gegenüber den Gemeinden“, sagt Landrat Sternberg in seiner Haushaltsrede. „Ich sage ganz klar, wir haben in Sachen Haushalt und Finanzen unsere Hausaufgaben gemacht und werden diese weitermachen. Dies wird aber nur Erfolg haben, wenn das Land für die Kostenfolgen für Aufgabenübertragungen an den Landkreis eintritt. Hierfür werden wie konsequent kämpfen müssen, wie das aktuelle Gezerre um die den Landkreisen zustehenden, verfassungsrechtlich garantierten Ansprüche für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zeigt.“