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31.03.2020

Allgemeinverfügung

des Landrates des Landkreises Ludwigslust-Parchim - Teileinziehung der öffentlichen Straße „Birkenweg“ (Gemeinde Neustadt-Glewe) gemäß § 9 (2) StrWG M-V

Die in der Anlage 1 markierten, öffentlichen Straßenflächen des Birkenweges, verlaufend auf den Flurstücken: Gemeinde Neustadt-Glewe, Gemarkung Neustadt-Glewe, Flur 32, Flurstücke: 38/4 und 38/5, Flur 31, Flurstücke: 42/1, 42/3 und 19, Gemarkung Friedrichsmoor, Flur 9, Flurstücke: 10/3, 10/2, 10/1, 18, 11, 2/2, Flur 10, Flurstücke: 1/1 und 5/1, Flur 8, Flurstücke: 30, 31, 44 und 32, Flur 6, Flurstück: 9 werden teileingezogen.
Die Benutzung wird auf den Fahrrad-, Fußgänger- sowie den Anliegerverkehr beschränkt.

Die Teileinziehung der öffentlichen Straße erfolgt auf Grundlage von § 9 (2) StrWG M-V vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42) in der aktuellen Fassung und wird durch die zuständige Straßenaufsichtsbehörde, dem Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim verfügt.

Begründung:
Der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim ist entsprechend § 52 (1) in Verbindung mit § 54 (1) StrWG M-V vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42) die zu-ständige Straßenaufsichtsbehörde für die Stadt Neustadt-Glewe.
Somit sind Einziehung und Teileinziehung von öffentlichen Straßen auf Grundlage des § 9 StrWG M-V auf Antrag des Trägers der Straßenbaulast durch die Straßen-aufsichtsbehörde zu verfügen.

Bei der zur Teileinziehung beantragten Straße handelt es sich um eine öffentliche Straße nach § 2 (1) in Verbindung mit § 62 (1) Satz 1 StrWG M-V in der Baulastträgerschaft der Gemeinde Neustadt-Glewe.
Die Teileinziehung der o.g. öffentlichen Straße wurde durch die Stadt Neustadt-Glewe bei der Straßenaufsichtsbehörde ordnungsgemäß mit Schreiben vom 30.03.2017 beantragt.

Dem Antrag liegt der Beschluss zur Teileinziehung der Stadtvertretung Neustadt-Glewe vom 05.01.2016 bei. Der Nachweis der öffentlichen Bekanntmachung wurde mit Kopie der Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Neustadt-Glewe am 28.01.2016 erbracht. Bis zum Ende der Einwendungsfrist gab es keine Einwendungen gegen den Teileinziehungsbeschluss.
Die betroffene öffentliche Straße ist gemäß §3 Satz 1 Nr.4 StrWG M-V als sonstige öffentliche Straße eingestuft.

Gemäß §9 (2) StrWG M-V hat die Straßenaufsichtsbehörde eine Straße einzuziehen oder die Widmung dieser auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise zu beschränken, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles vorliegen.

Als Teilabschnitt des Mecklenburgischen Seenradweges hat der Birkenweg eine immer größer werdende Bedeutung für den regionalen, insbesondere aber auch für den überregionalen Radverkehr und bildet den Lückenschluss mehrerer Radwegerouten innerhalb des Regionalen Radwegekonzeptes Westmecklenburg.
Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, dem überwiegend einspurigen Straßenaus-bau, entspricht die uneingeschränkt gewidmete Straße heute nicht mehr ihrer ursprünglich zugedachten Eignung in Bezug auf die Verkehrsbedeutung, Funktion und Zweckbestimmung.
Insbesondere der Fahrradverkehr spielte bei Widmung der Straße kaum eine Rolle, ist aber heute einer der Hauptnutzer des Birkenweges.
Die beantragte Teileinziehung trägt dieser, und der zukünftigen Entwicklung des Birkenweges Rechnung, ohne die Anliegerinteressen zu verletzen.
Zukünftig nimmt der Birkenweg den gewünschten und zunehmenden Radverkehr, das umliegende klassifizierte Landes- und Kreisstraßennetz den von der Teileinziehung betroffenen Fahrzeugverkehr auf.

Da für den überörtlichen Verkehr eine Alternativroute besteht und die Teileinziehung des Birkenweges die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs erhöht, überwiegt hier das öffentliche Wohl und rechtfertigt die Teileinziehung.
Daher wird aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohles der in der Anlage 1 gekennzeichnete Birkenweg teileingezogen.
Im Rahmen der Beteiligung öffentlichen Träger vorgebrachte Bedenken wurden beachtet. Die grundrechtlich geschützte Rechtsposition der Anlieger gemäß Artikel 14 GG wird durch diese Teileinziehung nicht verletzt.

Die entsprechende Beschilderung gemäß dieser Verfügung wird durch die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim, über eine vom Straßenbaulastträger zu beantragende, verkehrsrechtliche Anordnung nach StVO vorgegeben.

Es handelt sich bei dieser Teileinziehung um eine Allgemeinverfügung entsprechend § 35 Satz 2 VwVfG M-V. Auf der Grundlage des § 41 (4) VwVfG M-V wird die öffentliche Bekanntgabe dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil (Tenor) ortsüblich bekannt gemacht wird. Es ist dabei anzugeben, wo der Verwaltungsakt einzusehen ist.

Für die Allgemeinverfügung wird abweichend vom Üblichen (zwei Wochen nach ortsüblicher Bekanntmachung) festgelegt, dass mit dem folgenden Tag auf die Bekanntmachung die Verfügung als bekanntgegeben gilt (VwVfG M-V § 41 (4) letzter Satz). Darauf ist bei der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch die Straßenaufsichtsbehörde. Die Notwendigkeit der öffentlichen Bekanntmachung der Teileinziehung ergibt sich aus § 9 Abs. 5 StrWG M-V. Eine Kopie der Bekanntmachung wird der Stadt Neustadt-Glewe, mit der Bitte um ortsübliche Veröffentlichung, zur Verfügung gestellt. Der von der Teileinziehung betroffene Teil der Straße ist im Kartenauszug markiert. Diese Anlage ist Bestandteil dieser Verfügung.

Rechtsbehelf:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landrat des Landkreises Ludwigslust – Parchim, Putlitzer Str. 25, 19370 Parchim erhoben werden.

Parchim, den 23. März 2020

Wißuwa                                                                                            
Fachdienstleiter Bauordnung, Straßen- und Tiefbau